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Groteske im Wahljahr 2009: Keine Abwrackprämie bei Hartz IV


Empfohlener Beitrag

Geschrieben

Die 387,-? hören sich aber auch immer extrem wahnsinnig wenig an, obwohl manch normal heftig viel arbeitender Mensch nach Abzug aller Nebenkosten deutlich weniger zur Verfügung hat!


387 Euro? Wo????
Soweit ich weiß, liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 351 Euro, als Paar kriegst du eh schon nur noch 312 Euro pro Person.

Zumal davon auch alles zu zahlen ist: Strom, Telefon, Fahrkarten, Klamotten, Versicherungen, Schulmaterial, Sonderausgaben Schule, Renovierungskosten, kaputte Geräte oder Möbel (für einen Kühlschrank beispielsweise soll man 13 Jahre einen gewissen Satz sparen, um einen Neuen kaufen zu können)etc.
Da bleiben vielleicht mit viel Glück 200 Euro zum Leben übrig.
Und dass, obwohl man vielleicht auch noch Vollzeit arbeiten geht und einfach nur zu wenig verdient.


  • 4 Wochen später...
Geschrieben (bearbeitet)

... "und sie dreht sich doch" soll der italienische Physiker, Mathematiker, Philosoph und Astronom Galileo Galilei gemurmelt haben, als er in hohem Alter - die Heilige Inquisition vor Augen - von der "Mutter Kirche" gezwungen wurde, dem kopernikanischen Weltbild (nach dem die Erde sich um die Sonne bewegt und sich dreht), das er durch seine astronomischen Forschungen unterbaut hatte, abzuschwören.

Heute in spiegel-online veröffentlicht:

Berlin - Die Bundesregierung verweigert nach Einschätzung des obersten deutschen Sozialrichters Leistungsempfängern nach dem Hartz-IV-Gesetz zu Unrecht die Inanspruchnahme der sogenannten Umweltprämie. "Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist", sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" vom Montag auf einer Fachtagung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Masuch äußerte die Erwartung, dass die Regierung hier auf eine juristische Niederlage zusteuere. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vertritt ebenso wie andere Regierungsmitglieder die Auffassung, dass Zahlungen aus der Abwrackprämie als Einkommen gewertet und mit Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz verrechnet werden müssten. Zwar hat Scholz deswegen eine Gesetzesänderung angeregt; dies lehnt aber die CDU/CSU-Fraktion ab.

Masuch sagte dazu der "Frankfurter Rundschau", eine Gesetzesänderung sei gar nicht erforderlich. Er verwies auf eine Klausel in Paragraf elf des Sozialgesetzbuchs II, wonach zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Dies treffe auf die Abwrackprämie zu, da das Geld nicht zur freien Verfügung stehe, sondern ausschließlich zum Kauf eines Autos eingesetzt werden könne. Masuch wies dem Blatt zufolge zwar daraufhin, er äußere in dieser Sache nur seine private Meinung. Der Richter sagte aber auch, diese decke sich mit der "überwiegenden Einschätzung unter den Kollegen".


Alles wird gut


bearbeitet von Gelöschter Benutzer
69Liebhaber69-1967
Geschrieben


Alles wird gut



Und bis das Endfest geklärt ist, ist eh kein geld mehr im Topf!
Soll ja Ostern aufgebraucht seien


Geschrieben (bearbeitet)

Alles wird gut

Und mit der Umsetzung der neuen Sichtweise, lässt man sich behördenseits bestimmt Zeit ... bis der Topf ohnehin leer ist.

P.S. Übrigend bezweifeln heute Wissenschaftler mehrheitlich, dass der o.g. Auspruch jemals von Galileo gemacht wurde. Fällt offiziell eher in die Schublade "Andichtung".


bearbeitet von Gelöschter Benutzer
Geschrieben

Es ist zum Schenkelklopfen, wie in den Medien jede positive Nachricht als Folge des "Konjukturprogramms" gefeiert wird.
Es ist wie wenn ein Schamane so lange um das Feuer tanzt, bis es regnet, und sich dann für den Regen feiern lässt! (post hoc, ergo propter hoc)

Es wird immer wieder gesagt, einige wie wie z.B. ese haben es verstanden, aber die meisten ignorieren diese Information schlicht:

Ein funktionierendes oder reparierbares Auto zu verschrotten, ist, in keinem noch so extrem konstruierten Fall, ökologisch sinnvoll.

Selbst einen 300 PS-Schluckspecht zu verschrotten und durch ein Dreiliterlupo zu ersetzen, ergibt eine negative Öko-Bilanz gegenüber dem Verkaufen, solange irgendwo auf dem Planeten auch nur ein einziger anderer 300 PS-Schluckspecht produziert und verkauft wird.

Weiterhin:
Auch ein Neuwagen (Besonders einer in der Preisklasse um 7500,-) muss irgendwann repariert und gewartet werden, und das kostet auch Geld.
Die Leute scheinen zu glauben, dass sie ein Auto, was sie über 36 Monatsraten finanzieren lassen, 36 Monate lang keine Werkstatt sehen wird. :kopfkratz:

Ich sehe diesen riesigen Schildbürgerstreich als einen ziemlich dreisten (und um so mehr erfolgreichen) Coup, die Massen zu verdummen und zu manipulieren und noch mehr Geld von arm nach reich zu transferieren. - Hier wäre es völlig kontraproduktiv, Leute mit wenig Geld profitieren zu lassen.
Das ganze war doch dafür gedacht, dass Zahnarzt und Architekt den Drittwagen, der nötig ist, um auch mal etwas transportieren zu können, was in den Porsche nicht reingeht, während die Frau mit dem TT einkaufen ist, durch einen schicken Neuen zu ersetzen, der den Carport im Vorgarten nicht so verschandelt.
HartzIV-Empfänger hiervon auszuschließen ist nur konsequent.

Sind wir wirklich wieder gesellschaftlich auf das Niveau des 18 JH. zurückgefallen???????


Nein, auf das Niveau des frühen 16. Jh.!

.. Weil er sich ausgerechnet hat, was er sparen könnte durch Steuerersparnis, Werkstattbesuche, günstigeren Spritverbrauch, als wenn er seinen alten gebrauchten Wagen behält.


Die Berechnung möchte ich sehen!
Außerdem möchte ich sehen, wie man 5000 Euro in einen Gebrauchten steckt, ohne ein klasse Auto zu erhalten was eine ganze Weile ohne Reparaturen durchhalten wird.
Man hat jedenfalls ein Besseres Auto, wenn man sich einen gebrauchten VAG fit machen lässt, als wenn man sich für das gleiche Geld einen Billigneuscheiss aufhalst. - Und die 2500,- AWP machen den Kohl auch nicht fett!

Irgendwo hier im Thread wurde bemängelt, dass der Neuwagen, um den es da ging, nicht mal Servolenkung habe. Sind wir schon soweit, dass es ohne LUXUS gar nicht mehr geht? Kann man einem Menschen (egal ob Hartz IV-Empfänger oder nicht) nicht mehr zumuten, ein Auto selbst zu lenken? Ist das wirklich schon zu viel?
Vielleicht sollte die Bundesregierung mal den Kauf von elektrischen Dosenöffnern prämieren, damit die Massen nicht VERHUNGERN, wenn wir so weit sind, dass man den Menschen nicht mehr zumuten kann, Dosen mit dem Handwerkzeug aus der Schublade zu öffnen!


Geschrieben

Ein funktionierendes oder reparierbares Auto zu verschrotten, ist, in keinem noch so extrem konstruierten Fall, ökologisch sinnvoll.


Der SINN der Abwrackprämie ist vorrangig NICHT die Ökobilanz, sondern die STÜTZUNG der dt. Automobilindustrie. Hat nie jemand offiziell im Kern etwas anderes behauptet! Dass dabei auch veraltete "Dreckschleudern" auf die Halden gehen, ist nur ein manipulatives Nebenargument der Ökofraktion .. und hat mit dem wirtschaftlichen Zweck der Prämie überhaupt nichts zu tun.

Irgendwo hier im Thread wurde bemängelt, dass der Neuwagen, um den es da ging, nicht mal Servolenkung habe. Sind wir schon soweit, dass es ohne LUXUS gar nicht mehr geht?


So ein Quatsch! Servolenkung ist heutiger STANDARD im Fahrzeugbau weltweit und kein "Luxus"!
Oder würdest Du auch gerne auf z.B. die Tankanzeige, Sicherheitsgurte oder Katalysator verzichten wollen, weil es neumodischer Kram ist??


Geschrieben

Andy, was den "Sinn" angeht, hast Du völlig recht, nur habe ich nicht behauptet, dass diese Öko-Lüge der "offizielle" Grund für diesen Irrsinn ist. - Ich wollte nur auf ein Argument eingehen, das immer wieder genannt wird, und dem selten widersprochen wird.

Meine Meinung, dass es auch wirtschaftlich unsinnig ist, weil es zwar kurzfristig (vielleicht bis nach der Wahl) ein paar wenige Arbeitsplätze durchboxen wird, aber mittel- bis langfristig viele Arbeitsplätze kosten wird, hatte ich in dem anderen AWP-Thread bereits kundgetan und erläutert.

Danke für den Hinweis auf meine etwas provokante Verwendung des Begriffs Luxus.
Ich wollte eigentlich näher darauf eingehen, frage Tante Wiki, und stelle fest, das die Definition von Luxus einen eigenen Thread wert ist, denn sie ist abhängig von der Gesellschaft, in deren Kontext der Begriff benutzt wird. Außerdem ist sie vom persönlichen Standpunkt abhängig, denn sie bezieht sich auf den Begriff der Notwendigkeit, und meiner ganz persönlichen Meinung nach ist Servolenkung nicht "notwendig", um ein Auto von A nach B zu bringen.
Was Servolenkung meiner Meinung nach in Zeiten von Energieknappheit und Treibhausgefahr weiterhin zum Luxus macht, ist die Tatsache, dass sie den Verbrauch erhöht, und das merklich.


Geschrieben

Hi,
ich hatte gestern bei Focus TV wieder einen Bericht über die Abwrackprämie gesehen.

Da standen bei einem Schrotthändler mehrere Smart BJ. 99 und andere wirklich gut erhaltene Kleinwagen auf dem Hof.

Wäre es nicht sinnvoll wenn unser Staat diese Fahrzeuge Hartz IV Empfängern zur Verfügung stellt , zumindest denen die auf ein Fahrzeug angewiesen sind oder alleinerziehenden die wirklich nicht mit öffendlichen Verkehrsmitteln weg kommen weil sie außerhalb wohnen.
Wäre immer noch sinnvoller als diese Fahrzeuge zu verschrotten.

Gruß Gaby


Geschrieben

Wäre es nicht sinnvoll wenn unser Staat diese Fahrzeuge Hartz IV Empfängern zur Verfügung stellt , zumindest denen die auf ein Fahrzeug angewiesen sind oder alleinerziehenden die wirklich nicht mit öffendlichen Verkehrsmitteln weg kommen weil sie außerhalb wohnen.
Wäre immer noch sinnvoller als diese Fahrzeuge zu verschrotten.



Das würde aber dem eigentlichen Ziel widersprechen, die mit dem Verschrotten verfolgt werden soll, die "Dreckschleudern" aus dem Verkehr zu ziehen. Das erworbene Auto soll ja das alte schließlich ersetzen (ob es nun ökologisch und ökonomisch sinnvoll, lass ich mal aus)


Geschrieben

@Prickel

Da hast du etwas falsch verstanden.

Denn wenn es das Ziel wäre die Dreckschleudern von der Strasse zu bekommen dann dürfte es keine Begrenzung auf mindestens 9 Jahre alt geben.

Unser Sohn fährt einen 20 Jahre alten Vectra. Er bekam problemlos seine grüne Plakette für die Umweltzonen. Sein Kumpel fährt einen 6 Jahre alten Passat. Er hat eine rote Plakette.

Also an den Dreckschleudern wird es nicht liegen, sondern eher an dem versuch die Autoindustrie zu retten.


Gruss aus celle


Geschrieben

@ Prickel:

Eben nicht.

Wie Andy schreibt: die "Umweltprämie" - so heißt sie tatsächlich in der Verordnung - soll die Autobauer im Konjunkturtief stützen. Das ist das eigentliche Ziel.

Die alten Fahrzeuge an Leute zu geben, die sie dringend brauchen können, widerspricht also dem eigentlichen Ziel nicht. Diese Leute werden dadurch, dass man ihnen ein altes Schätzchen überlässt, damit sie von A nach B kommen, nicht vom Kauf eines Neuwagens abgehalten. Für sie geht es nur um die Frage "altes Auto" oder "kein Auto".


Geschrieben

Ich arbeite selbst in der Automobilbranche und wenn ich sehe, was für Schätzchen zum Verschrotten müssen, blutet mir das Herz.

Abgesehen davon ist die Nachfrage nach den gebrauchten, alten Autos, die zum Schrott müssen, wesentlich höher als die nach den Billig-Neuwagen.

Ich persönlich würde mein fast 13 Jahre altes Schätzchen mit Vollausstattung (Bordcomputer, Tempomat, Climatronic, etc. pp.) und gelaufenen 104.000 km für nichts in der Welt gegen einen Skoda Fabia ohne irgendwelche Extras eintauschen. Das wäre für mich persönlich eine absolute Sünde!


Geschrieben

Gestern Abend in Stern TV wurde ein Opel Zafira gezeigt der auf den Schrott ging, wegen der Umweltprämie.

War ein schlechtes Geschäft.

2500 € Abwrackprämie bekommen.

Laut Gutachter war der Wagen (90.000 Km Laufleistung) 6000 € wert.

Gruss aus Celle


Geschrieben

@Cellerpaar,

sicherlich hat die Aktion primär einen konjunkturellen Aspekt. Der 2. gewünschte Aspekt ist aber der ökologische. Und ich unterstelle einfach einmal, auch wenn im Einzelfall komische Konstellationen aufkommen, das in der Summe die mit Hilfe der Prämie angeschafften Fahrzeuge einen niedrigeren Schadstoffausstoß haben, als die Fahrzeuge, die dafür in die Presse gelandet sind.

Das man das natürlich auch wieder relativieren kann, wenn man den Energie- und Schadstoffaufwand gegenüberstellt, welche die Herstellung der neuen Fahrzeuge verursachen, mag dabei auf einem ganz anderen Blatt stehen.

Ich habe auch nie verstanden, weshalb damals mein Auto mit 1.100 DM staatlich gefördert wurde (G-Kat) und ich Jahre später steuerlich bestraft wurde. Ich hab das Fahrzeug nicht mehr, aber wenn ich es richtig sehe, dürfte er derzeit bei einer Besteuerung von 25,36 € / 100 cm³ liegen, bei 2.800 cm³ = 710 € ne teure Steuerlast, zudem für ein Auto mit geregeltem 3 GKAT.


Geschrieben

... zur Zeit haben wir 2 Freds zum Thema. In diesem hier liegt der Schwerpunkt bei der Ausgrenzung der ALG2-Empfänger (Hartz4).
Die wirtschaftlich technischen Postings sind im anderen Fred besser aufgehoben: (Fang mich, ich bin ein Link)


Geschrieben

schön zu lesen, das ein Richter das Thema ähnlich sieht wie ich.

Denn unabhängig davon ob ein Harz4er sich einen Neuwagen leisten kann bzw. darf, sollte er rechtlich einfach nciht schlechter gestellt sein, als alle anderen.

Ich finds übrigens gut, das das Gesetz nicht so detailiert gestaltet wurde um jegliche konstruierte Beispielfälle hinsichlich ökoligischem Unsinn auszuschließen.


Geschrieben

Wie kann man sich über so was nur beschweren?
Das ist ja schon fast gaga!


Geschrieben

gleiches Recht für alle. Hartz iV empfänger müseeen es halt anders machen .

es gibt immer einen weg


hartz IV empfänger sind halt in unserer Gesellschaft verpönt und werden meistens verspotet...... einige selber schuld


der staat bescheisst den bürger und der bürger bescheisst den staat.

also ist es nur eine frage wer besser bescheissen kann.

H IV Empfänger können genauso profitieren wie jeder andere nur auf etwas anderem wege


Geschrieben

Meine Meinung, dass es auch wirtschaftlich unsinnig ist, weil es zwar kurzfristig (vielleicht bis nach der Wahl) ein paar wenige Arbeitsplätze durchboxen wird, aber mittel- bis langfristig viele Arbeitsplätze kosten wird, hatte ich in dem anderen AWP-Thread bereits kundgetan und erläutert.

Und damit hast Du ja (leider) auch recht ... auch wenn das "offiziell" nicht gerne gehört wird !
UND AUCH DIE HALBE BILLION neuer Schulden wird erst NACH der Wahl teuer bezahlt werden müssen ...


Geschrieben

Wo bitte soll da die Groteske sein ? Hartz IV dient der Grundsicherung des Exsistenzminimums und ist eine Sozialleistung. Gehört es zur Grundsicherung das ein Hartz IV Empfänger zwingend einen neuen PKW kaufen muß ? Ich denke nein. Die hier so oft zitierten Sparvermögen sind unantastbar und werden nicht mit Hartz IV Bezügen verrechnet weil sie der Altersvorsorge dienen und nicht den Wunsch nach einem neuen PKW befriedigen sollen.
Wer dennoch meint er brauche einen neuen PKW kann das gerne tun, jedoch muß ich dann im Gegenzug bereit sein auf Sozialleistungen zu verzichten.


Schmuseloewe51
Geschrieben

Der 2. gewünschte Aspekt ist aber der ökologische.



nur um das mal nicht einfach so stehen zu lassen , den ökologischen effekt wage ich mal anzuzweifeln .
die schrottpreise sind wieder gesunken und ein großer teil der fahrzeuge wird sich wohl auf den weg nach afrika machen .
global gesehen ist der effekt also gleich null da die "dreckschleudern" lediglich auf einem anderen kontinent weiter genutzt werden .


Geschrieben

@schmuseloewe

in diesem Thread geht es weniger um den ökologischen Aspekt als vielmehr darum das manche es empörend finden, das die Abwrackprämie auf Hartz IV Leistungen die der Sicherung des Exsistenzminimum dienen angerechnet wird....


Geschrieben

Es geht darum das die Abwrackprämie bei den Hartz 4 Empfängern als Einkommen angesehen wird und bei allen anderen nicht.

Und da sagt eben das Gleichheitsgesetz das es nicht so sein darf.


Gruss aus Celle


Geschrieben

Was für ein Gleichheitsgesetz....kenne ich nicht...

Hartz IV Bezüge sind Sozialzahlungen zur Grundsicherung der Existenzminimum nicht mehr und nicht weniger.
Wenn jemand Geld für ein neues Auto hat benötigt er kein Hartz IV denn dann kann er erstmal seine Existenz selber sichern. So einfach ist das. Hat er genug Geld ist es das natürlichste der Welt das dieses auf Sozialhilfeleistungen angerechnet wird und absolut gerechtfertigt. So einfach ist das.


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